Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Landwirtschaft; heranrückende Wohnbebauung; Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 14.06.2012 - W 4 S 12.404
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 9 CS 12.1507

Wird zitiert von ... (14)

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Neben bestandsgeschützten immissionsträchtigen Nutzungen [hierzu vorher unter a] können als rücksichtnahmerelevante Belange auf Seiten des Klägers gegenüber dem genehmigten streitgegenständlichen Doppelhausvorhaben des Beigeladenen nur konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten als rücksichtnahmerelevant angesehen werden; nicht ausreichend und daher nicht der Rücksichtnahmepflicht des Beigeladenen unterliegend sind demgegenüber nur vage und unrealistische Erweiterungsinteressen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 6 f.;… BayVGH, U.v. 12.7.2004 - 25 B 98.3351 - juris Rn. 41;… B.v. 23.11.2004 - 25 B 00.366 - NVwZ-RR 2005, 605 = juris Rn. 31; B.v. 21.1.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15;… B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 44;… OVG NW, B.v. 21.6.2017 - 10 B 15/17 - juris Rn. 23).

  Soweit die Antragsbegründung mit dem Beschluss vom 31. Januar 2013 (Az. 9 CS 12.1507) eine weitere Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zitiert (S. 31 der Antragsbegründung vom 18. Mai 2022) wird richtig festgestellt, dass das Verwaltungsgericht in der hier angegriffenen Entscheidung von einem dort aufgestellten Rechtssatz - nämlich dass im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots in der Fallgruppe einer heranrückenden immissionsempfindlichen Nutzung nur bereits konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten des benachbarten Emittenten in den Blick genommen werden können - tatsächlich ausgegangen ist.

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Neben bestandsgeschützten immissionsträchtigen Nutzungen [hierzu vorher unter a] können als rücksichtnahmerelevante Belange auf Seiten des Klägers gegenüber dem genehmigten streitgegenständlichen Doppelhausvorhaben des Beigeladenen nur konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten als rücksichtnahmerelevant angesehen werden; nicht ausreichend und daher nicht der Rücksichtnahmepflicht des Beigeladenen unterliegend sind demgegenüber nur vage und unrealistische Erweiterungsinteressen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 6 f.;… BayVGH, U.v. 12.7.2004 - 25 B 98.3351 - juris Rn. 41;… B.v. 23.11.2004 - 25 B 00.366 - NVwZ-RR 2005, 605 = juris Rn. 31; B.v. 21.1.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15;… B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 44;… OVG NW, B.v. 21.6.2017 - 10 B 15/17 - juris Rn. 23).

  Soweit die Antragsbegründung mit dem Beschluss vom 31. Januar 2013 (Az. 9 CS 12.1507) eine weitere Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zitiert (S. 31 der Antragsbegründung vom 18. Mai 2022) wird richtig festgestellt, dass das Verwaltungsgericht in der hier angegriffenen Entscheidung von einem dort aufgestellten Rechtssatz - nämlich dass im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots in der Fallgruppe einer heranrückenden immissionsempfindlichen Nutzung nur bereits konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten des benachbarten Emittenten in den Blick genommen werden können - tatsächlich ausgegangen ist.

• VG Augsburg, 03.03.2022 - Au 5 S 22.322

  Nachbarklage eines Nebenerwerbslandwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

  Diese eingeschränkte Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses in einem Dorfgebiet (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 18) ist vorliegend zu beachten.

  Dabei können aber nur entweder bereits konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten in den Blick genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15).

 
• VG Augsburg, 24.02.2022 - Au 5 K 21.1661

  Erfolglose Nachbarklage eines Nebenerwerbslandwirts gegen heranrückende …

  Diese eingeschränkte Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses in einem Dorfgebiet (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 18) ist vorliegend zu beachten.

  Dabei können aber nur entweder bereits konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten in den Blick genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15).

• VG Augsburg, 24.02.2022 - Au 5 K 21.1660

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnhaus

  Diese eingeschränkte Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses in einem Dorfgebiet (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 18) ist vorliegend zu beachten.

  Dabei können aber nur entweder bereits konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten in den Blick genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15).

• VG Augsburg, 03.03.2022 - Au 5 S 22.321

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …

  Diese eingeschränkte Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses in einem Dorfgebiet (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 18) ist vorliegend zu beachten.

  Dabei können aber nur entweder bereits konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Entwicklungsmöglichkeiten in den Blick genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15).

• VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1686

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme - Biergarten

  Die Zumutbarkeit von Immissionen richtet sich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausdrücklich "nach der Eigenart des Baugebiets", so dass zudem die eingeschränkte Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses in einem Dorfgebiet zu beachten ist (BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 18).

  Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann nur auf konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Betriebsentwicklungen geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15).

• VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1704

  Rechtmäßiger Bauvorbescheid mangels Verletzung nachbarschützender Rechte

  Die Zumutbarkeit von Immissionen richtet sich zudem gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausdrücklich "nach der Eigenart des Baugebiets", so dass zudem die eingeschränkte Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses in einem Dorfgebiet zu beachten ist (BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 18).

  Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann nur auf konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Betriebsentwicklungen geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 31.01.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872

  Erfolglose Beschwerde eines Nebenerwerbslandwirts gegen Baugenehmigung für …

  Nicht ausreichend und daher nicht der Rücksichtnahmepflicht des Beigeladenen unterliegend sind demgegenüber nur vage und unrealistische Erweiterungsinteressen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 12.7.2004 - 25 B 98.3351 - juris Rn. 41;… B.v. 23.11.2004 - 25 B 00.366 - NVwZ-RR 2005, 605 = juris Rn. 31; B.v. 21.1.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15;… B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 44;… OVG NW, B.v. 21.6.2017 - 10 B 15/17 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für Doppelhaus mit Garagen …

  Nicht ausreichend und daher nicht der Rücksichtnahmepflicht des Beigeladenen unterliegend sind demgegenüber nur vage und unrealistische Erweiterungsinteressen (…vgl. BVerwG, B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 12.7.2004 - 25 B 98.3351 - juris Rn. 41;… B.v. 23.11.2004 - 25 B 00.366 - NVwZ-RR 2005, 605 = juris Rn. 31; B.v. 21.1.2013 - 9 CS 12.1507 - juris Rn. 15;… B.v. 25.8.2016 - 22 ZB 15.1334 - juris Rn. 44;… OVG NW, B.v. 21.6.2017 - 10 B 15/17 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874

  Heranrückende Wohnbebauung an einen landwirtschaftlichen Betrieb
• VG Augsburg, 19.01.2023 - Au 5 K 21.2567

  Erfolgreiche Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
• VG Augsburg, 26.08.2022 - Au 5 K 22.925

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen an landwirtschaftlichen Betrieb …
• VG Augsburg, 26.08.2022 - Au 5 K 21.2601

  Erfolglose Nachbarklage eines Landwirts gegen Vorbescheid für Einfamilienhaus